Der Träger der Sozialhilfe hat über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 82a zu entscheiden, so lange ihm nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Kurz erklärt

• Der Sozialhilfeträger entscheidet über Leistungen zur Lebensunterhaltshilfe und Grundsicherung.
• Dabei wird ein möglicher Freibetrag nach § 82a nicht berücksichtigt.
• Diese Entscheidung gilt, bis ein Nachweis über die Freibetragsvoraussetzungen vorliegt.
• Der Nachweis muss von der Rentenversicherung oder anderen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen kommen.
• Ohne diesen Nachweis bleibt der Freibetrag unberücksichtigt.